Kopfbild_Ostanlage 2 Fahrraddemo
28.09.2011 erstellt von: Jan Fleischhauer


Fahrbahn-Recht statt Radweg-Pflicht

Radweg Sachsenhäuser Brücke

Nach den Vorstellungen des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) Hessen sollen Radfahrende künftig grundsätzlich selbst entscheiden, ob sie lieber die Fahrbahn oder einen vorhandenen Radweg benutzen möchten.


Einen entsprechenden Leitantrag gegen die sogenannte „Radwegebenutzungspflicht“ beschloss die 25. Landesversammlung in Darmstadt am Samstag mit sehr großer Mehrheit.

Der ADFC Gießen wurde durch Hartwig Leuer und Jan Fleischhauer auf der Landesversammlung vertreten. Beide begrüßen, dass das Thema Radwegebenutzungspflicht nun auch auf Landesebene verstärkt thematisiert wird, nachdem vor einem Jahr das Bundesverwaltungsgericht in einem Grundsatzurteil deutlich gemacht hat, dass auch außerörtliche Radwege in der Regel nicht benutzungspflichtig sein dürfen. Seine Ablehnung der Radwegebenutzungspflicht begründet der ADFC Hessen nicht nur mit diesem Urteil, sondern vor allem damit, dass das Radfahren auf der Fahrbahn mehr Sicherheit schafft als die Nutzung mangelhafter Radwege. Nur wenn ein Radweg mit besonderen baulichen Voraussetzungen vorhanden ist und das Befahren der Fahrbahn eine erhebliche Gefährdung bedeuten würde, dürfen Kommunen nach heutiger Rechtslage eine Benutzungspflicht anordnen. „Auch im Landkreis Gießen wurde in vielen Fällen eine Radweg-Pflicht verhängt, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht vorliegen. Wir erhoffen uns, dass das Hessische Verkehrsministerium die Kommunen jetzt auffordert, alle Radwege nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung zu überprüfen“ so Hartwig Leuer.

Auf der Landesversammlung wurde jedoch auch betont, dass das Recht zur Fahrbahnnutzung den Bau und Erhalt guter Radwege keineswegs überflüssig macht - im Gegenteil: Weil gute Radwege bei vielen Radfahrenden beliebt sind und diese auch freiwillig genutzt werden, fordert der Fahrradverband die Hessische Landesregierung auf, Kreisen und Gemeinden ausreichende Haushaltsmittel im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs zweckgebunden für die Projektförderung der Radverkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen. „Ohne diese Gelder wären z.B. Projekte wie der Limesradweg oder die Radwege auf ehemaligen Bahntrassen nicht möglich“, so Jan Fleischhauer. „Auch die derzeit vom Landkreis Gießen geplante Beschilderung eines kreisweiten Radroutennetzes oder die Schaffung
Der ADFC Hessen fordert die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen, so dass Radfahrer wählen können, ob sie die Fahrbahn oder einen mangelhaften Radweg nutzen möchten.
Der ADFC Hessen fordert die Aufhebung der Benutzungspflicht von Radwegen, so dass Radfahrer wählen können, ob sie die Fahrbahn oder einen mangelhaften Radweg nutzen möchten.
von mehr Fahrradabstellanlagen an den Bahnhöfen ließe sich nur schwer finanzieren, wenn das Land die Fördergelder reduzieren würde.“ Nach Ansicht des ADFC Hessen soll das Land daher feste Budgets für die Fahrradförderung einführen und so die Planungssicherheit für die Kommunen verbessern.

Um seine Vorstellungen zu realisieren, will der Landesverband vor allem gegenüber dem Hessischen Verkehrsministerium Überzeugungsarbeit leisten und beispielsweise im neu gegründeten Radforum Mittelhessen über Themen wie die Radwegebenutzungspflicht informieren und intensive Öffentlichkeitsarbeit betreiben, damit die Menschen verstehen, warum es insbesondere für schnelle Radfahrer sicherer ist, auf der Fahrbahn statt auf mangelhaften Radwegen zu fahren. „Schlechte Sicht, zu enge Kurven, schmale Wege oder ungesicherte Radwegenden sind nicht nur bei alten Radwegen die Regel. Hinzu kommt, dass Radfahrer auf Radwegen von abbiegenden Autofahrern regelmäßig übersehen werden, so dass Unfälle auf Radwegen vor allem Innerorts deutlich öfter passieren als auf der Fahrbahn“, so Jan Fleischhauer. Die Aufhebung der Radwegebenutzungspflicht und die Entschärfung der schlimmsten Baumängel sind daher besonders wichtige Maßnahmen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Radverkehr zu fördern.

25 Jahre ADFC Hessen

25 Jahre nach seiner Gründung hat sich der ADFC Hessen zu einem kontinuierlich wachsenden Verband mit mehr als 11.500 Mitgliedern entwickelt. Langjährige Projekte wie bike + business (stärkere Fahrradnutzung im Berufsverkehr), Bett+Bike (fahrradfreundliche Unterkünfte) oder die Qualitätssicherung der Hessischen Radfernwege werden durch die Landesgeschäftsstelle des ADFC Hessen in Frankfurt betreut. Ein weiteres Projekt befasst sich in Kooperation mit der Frankfurter Goethe-Universität mit Mobilitätsforschung, um den Radverkehrsanteil in künftigen Jahrzehnten weiter zu erhöhen. Auch Aktionen zur Diebstahlprävention und Radfahrkurse für Erwachsene organisiert der ADFC Hessen.


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