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22.06.2012 erstellt von: Jan Fleischhauer


Fernwald muss Einbahnstraße für Radfahrer öffnen

Jan Fleischhauer freut Einbahnstraßenfreigabe

Während Radfahrer in Gießen mittlerweile die meisten Einbahnstraßen in Gegenrichtung befahren dürfen, verweigerte die Gemeinde Fernwald seit Jahren, ihre Einbahnstraßen zu öffnen. Vor dem Verwaltungsgericht Gießen wurde jedoch am Mittwoch klar, dass diese Position der Gemeinde nicht mehr haltbar ist: Einbahnstraßen müssen grundsätzlich für den Radverkehr geöffnet werden.


Der Vergleich vor dem Verwaltungsgericht wurde von Jan Fleischhauer erstritten, der Vorstandsmitglied im Kreisverband des Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) ist.
Fleischhauer hatte im April 2010 die Gemeinde Fernwald gebeten, dass er die Einbahnstraße Hellenweg in Steinbach auch in Gegenrichtung befahren darf. Obwohl die Einbahnstraße mehr als 6 Meter breit ist und in einer Tempo-30-Zone liegt, verweigerte die Gemeinde jedoch eine Freigabe in Gegenrichtung und sah auch keinen Prüfungsbedarf, obwohl sich die Rechtslage Ende 2009 nochmals zugunsten des Radverkehrs geändert hatte, so dass Einbahnstraßen grundsätzlich in Gegenrichtung freigegeben werden müssen, wenn dadurch keine besondere örtliche Gefahrenlage entsteht. Nachdem auch die Verkehrsbehörden von Regierungspräsidium und Landkreis nicht im Sinne ihrer Fachaufsicht einschreiten wollten, blieb Fleischhauer nur noch die Klage, denn diese musste innerhalb eines Jahres nach erstmaliger Betroffenheit eingereicht werden.

Fleischhauer betont, dass er gerne auf eine Klage verzichtet hätte: „Die meisten Kommunen im Kreis sind stets dankbar für Verbesserungsvorschläge von Radfahrern. Entsprechend bemühe ich mich stets, die Gemeinden über ihre Möglichkeiten und Pflichten zur Radverkehrsförderung aufzuklären und diese mit Argumenten zu überzeugen. Eine Klage kann immer nur die letzte Lösung sein, wenn keinerlei Bewegung mehr zu erkennen ist. Leider ist es in Fernwald so weit gekommen“, bedauert Fleischhauer.
Die Gemeinde Fernwald muss nun gemäß dem beim Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich die Einbahnstraße für den Radverkehr bis spätestens 2. Juli in Gegenrichtung freigeben und entsprechend neu beschildern. Sie trägt die Kosten des Verfahrens, die sich mittlerweile auf über 2.000 Euro belaufen. Warum die Gemeinde Fernwald in der Angelegenheit nicht schon früher eingelenkt hat, so dass diese Prozesskosten gar nicht erst entstanden wären, war nicht nur dem ADFC ein Rätsel, sondern wurde auch unter den Zuschauern des Prozesses nach Ende der Verhandlung lebhaft diskutiert.

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub erwartet nun, dass nicht nur die Gemeinde Fernwald, sondern alle Kommunen des Landkreises ihre noch nicht freigegebenen Einbahnstraßen überprüfen, da nach dieser Entscheidung mit weiteren Klagen von Radfahrern zu rechnen sei. Für den ADFC war es sowieso stets unverständlich, warum viele Städte diese günstige und einfache Maßnahme der Radverkehrsförderung immer noch nicht flächendeckend umgesetzt haben, obwohl durch die Freigabe sogar die Verkehrssicherheit zunimmt: „Wenn Radfahrer legal gegen die Einbahnrichtung fahren, gibt es beim Begegnen einen deutlich besseren Sichtkontakt zwischen Autofahrern und Radfahrern, als wenn Radfahrer in Einbahnstraßen überholt werden. Hinzu kommt, dass auch die Unfälle mit sich öffnenden Autotüren abnehmen, weil der Autofahrer den Radfahrer von vorne kommen sieht“, so der ADFC, der auf eine Studie verweist, in der fast 700 Einbahnstraßen aus 15 deutschen Städten untersucht wurden. Danach profitieren auch die Fußgänger, denn der Anteil der Radfahrer, die illegal den Gehweg nutzen, geht nach einer Einbahnstraßenöffnung um zwei Drittel zurück.




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