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22.07.2013 14:39erstellt von: Jan Fleischhauer


Verwaltungsgericht hebt Benutzungspflicht für Radweg an B49 auf.

Radwegebenutzungspflicht wird aufgehoben

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub Gießen (ADFC) begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen, welches die Radwegebenutzungspflicht für den gemeinsamen Rad- und Gehweg an der Rudolf-Diesel-Straße (B49) für rechtswidrig erklärt hat.


Die Stadt Gießen muss nun nicht nur die Benutzungspflicht zwischen Rödgener Straße und Oberlachweg aufheben, sondern auch an vielen anderen Stellen in der Stadt.

Ein Alltagsradfahrer hatte gegen die Anordnung geklagt, weil er sich auf dem Zweirichtungsradweg aufgrund diverser Führungsmängel gefährdet sieht. So sind die Sichtbeziehungen an Grundstückszufahrten äußerst schlecht und Radfahrer werden durch Parkplätze hinter dem Radweg gefährdet. Zudem ragen parkende Autos über weite Teile des Radwegs in den Radweg, so dass ein Begegnen von Radfahrern in diesen Bereichen unmöglich ist. Hinzu kommen Gefahren, weil Radfahrer im toten Winkel neben LKWs an einer Ampel warten müssen und der Großteil der täglich über 8.000 Fahrzeuge über den Radweg ein- oder abbiegt.

Der Radler hat seine Klage auch darauf gestützt, dass Verkehrssicherheitsuntersuchungen bisher stets belegt haben, dass Radfahrer auf der Fahrbahn - zumindest innerorts - sicherer unterwegs sind als auf Radwegen, wo sie an Einmündungen regelmäßig übersehen und angefahren werden. Aus diesem Grund spricht sich der ADFC seit Jahren für die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht aus, die seit fast 15 Jahren eigentlich nur noch in Ausnahmefällen angeordnet werden darf, aber von den Behörden oftmals ohne ausreichende Begründung aufrecht erhalten wird.

Nachdem das Verwaltungsgericht nun der Klage stattgegeben und die angeordnete Radwegebenutzungspflicht für rechtswidrig erklärt hat, erwartet der ADFC weitreichende Konsequenzen für das Gießener Straßennetz.

Nach der seit wenigen Tagen vorliegenden Urteilsbegründung hat die Stadt Gießen stets die Straßenbaurichtlinie „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen“ (ERA) zugrunde zu legen, wenn sie eine Radwegebenutzungspflicht anordnen wolle. Tut sie das nicht, ist die Anordnung der Radwegebenutzungspflicht nach Ansicht des Verwaltungsgerichts ermessensfehlerhaft und somit rechtswidrig.

Gemäß der Straßenbaurichtlinie ERA sollen Einrichtungsradwege mindestens 2,00m breit sein und danebenliegende Gehwege müssen mindestens eine Breite von 2,50m aufweisen. Zusätzlich sind mindestens 50cm Sicherheitstrennstreifen zur Fahrbahn vorgesehen, so dass der Seitenbereich insgesamt mindestens 5 Meter breit sein muss. Da diese Breiten aber in Gießen an keinem Radweg erreicht werden, weil in der Vergangenheit häufig nur die Mindestmaße der veralteten Verwaltungsvorschrift zugrunde gelegt wurden, ist die Stadt Gießen nun beispielsweise auch an Hauptverkehrsstraßen wie der Marburger Straße, der Frankfurter Straße in Kleinlinden sowie der Rodheimer Straße und dem Schiffenberger Weg gemäß dem Urteil verpflichtet, die Radwegebenutzungspflicht aufzuheben, wenn sie die Wege nicht verbreitert, was aufgrund von fehlendem Platz und Millionenkosten kaum zu erwarten ist. Auch in Teilen der erst jüngst gebauten Licher Straße muss die Benutzungspflicht wieder aufgehoben werden, da entgegen der damaligen Stellungnahme des ADFCs teilweise gemeinsame Rad- und Gehwege angelegt wurden, die bei den vorliegenden Rad- und Fußverkehrsmengen und der Breite des Gehweges nicht zulässig sind.

Der ADFC sieht daher auch die Rechte der Radfahrer und Fußgänger insgesamt gestärkt, denn das Verwaltungsgericht hat deutlich gemacht, dass man Radfahrer nicht auf zu schmale Radwege zwingen kann und dass Fußgänger ein Recht auf ausreichend breite Gehwege haben. In Zukunft müsse daher schon beim Bau von Radwegen stets die Regelbreiten angewendet werden und diese dürfen nicht zu Lasten der Gehwegbreiten entstehen. Gerade am Stadtrand ist es darüber hinaus notwendig, dass bestehende Radwege vom Land Hessen verbreitert werden. Das trifft beispielsweise auf den Zweirichtungsradweg von Heuchelheim nach Gießen zu, der für die vorliegende Menge an Radfahrern und Fußgängern bei weitem nicht breit genug ist und auf dem es insbesondere an den Einmündungen regelmäßig zu Unfällen kommt.




Bildergalerie

Parkende Autos ragen an mehreren Stellen in den Radweg.Links fahrende Radfahrer werden von ausparkenden Autofahrern oft nicht gesehenSchlechte Sicht an Einmündungen


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