Kopfbild Dünsberg 1
28.01.2020 erstellt von: Jan Fleischhauer


ADFC kritisiert Stillstand bei Radwegebau: Bürgermeister setzt Koalitionsvertrag nicht um

Demo Frankfurter Straße

Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) kritisiert die schleppende Umsetzung von Maßnahmen zugunsten des Radverkehrs durch den Verkehrsdezernenten Bürgermeister Peter Neidel.


Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und Grüne neun Maßnahmen für den Radverkehr beschlossen, die bis 2021 umgesetzt sein sollen. So sollten die Querstraßen zum Seltersweg für Radfahrer geöffnet werden und durchgehende Radwegemarkierungen entlang des kompletten Anlagenrings entstehen. Entscheidungsreife Planungen hätten bis 2018 vorgelegt werden sollen, so der Vertrag. Auch für den Lückenschluss in der Frankfurter Straße sieht der Koalitionsvertrag vor, dass Pläne bis Ende 2018 vorliegen sollten. Zum Jahresbeginn 2020 gibt es jedoch noch immer keine Pläne, obwohl sich beispielsweise der Lückenschluss in der Frankfurter Straße leicht realisieren ließe, wie im September eine Demonstration mit einem temporären Radfahrstreifen gezeigt hat.

Von den neun Maßnahmen für den Radverkehr, die der Koalitionsvertrag vorsieht, ist bisher bestenfalls eine Maßnahme umgesetzt, nämlich die Schaffung von mehr Fahrradabstellanlagen an Schulen und vereinzelt auch in der Innenstadt. Der ADFC zeigt sich daher verwundert, dass Grüne und SPD diese Politik mittragen und nicht die Umsetzung des Koalitionsvertrags einfordern. Durch Bund und Land stehen Fördergelder bereit, die Stadt nutze diesen Rückenwind jedoch nach wie vor nicht, so der ADFC. Auch die regelmäßigen Klimaschutz- und Verkehrswendedemonstrationen scheinen nicht dazu zu führen, dass die Koalition zumindest das umsetzt, was sie sich schon weit vor Beginn der Proteste vorgenommen hatte.

Besonders problematisch ist nach Ansicht des ADFC, dass Bürgermeister Neidel auch seine eigenen Zeitpläne nicht einhält. Dass die Einrichtung der Fahrradstraße Goethestraße nicht mehr in 2019 möglich war, obwohl er dies zugesagt hatte, ist hinlänglich bekannt. Ebenso hatte er in einer schriftlichen Antwort gegenüber den Stadtverordneten angekündigt, dass die Prüfung, wo „Tempo 30“ vor Schulen und Kindergärten eingeführt wird, im Laufe des Jahres 2018 abgeschlossen werden würde. Das Prüfergebnis liegt allerdings immer noch nicht vor. Dabei ist „Tempo 30“ gerade vor Kindergärten und Schulen vordringlich, um die Sicherheit für Kinder zu erhöhen. Auch an der Ecke Frankfurter Straße/Wetzlarer Straße sind nach wie vor die Fahrradampeln nicht so geschaltet, wie der Bürgermeister es am 29.01.2019 in einer Pressemitteilung für das Frühjahr 2019 angekündigt hatte.

Kritisch sieht der ADFC auch, dass für die Fahrradparksituation am Bahnhof, trotz des seit vielen Jahren offensichtlichen Bedarfs, noch immer keine Verbesserung eingetreten sei. Obwohl der Koalitionsvertrag mindestens 400 zusätzliche Fahrradstellplätze am Bahnhof vorsieht und die Verwaltung seit Jahren prüft, hat sich die Anzahl bis heute nicht erhöht.

Ansonsten sieht der ADFC beim Fahrradparken aber auch positive Entwicklungen: Seit 2013 hat die Stadt 3.000 neue Fahrradstellplätze geschaffen. Sowohl im Straßenraum, als auch an Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen wurden jedes Jahr rund 400 neue Stellplätze geschaffen. In 2019 waren es sogar 450 neue Stellplätze.
Der ADFC dankt der Stadt für dieses Engagement. „Pro Einwohner schafft die Stadt Gießen mehr Abstellplätze als Städte wie Frankfurt oder Berlin, wo Bürger diese Dynamik durch Bürgerentscheide pro Fahrrad durchgesetzt haben. Wir würden uns wünschen, dass die Stadt diese Umsetzungsgeschwindigkeit auch sonst beim Radverkehr zeigen würde“, so ADFC-Vorstandsmitglied Jan Fleischhauer. Die Koalition habe immerhin noch ein gutes Jahr bis zur nächsten Kommunalwahl, so dass sie noch Anstrengungen unternehmen könne, damit ihre Abschlussbilanz besser ausfalle als das bisherige Fazit des ADFC.


Diese Maßnahmen sieht der Koalitionsvertrag von Mai 2016 im Bereich Radverkehr vor:

Nicht umgesetzt:
• Durchgehende Radwegemarkierungen entlang des Anlagenrings (Planvorlage 2018)
• Schließen der Lücke in der Frankfurter Straße (Planvorlage 2018)
• Lückenschluss des vorhandenen Radwegenetzes gemäß Radverkehrsentwicklungsplan
• Prüfung der Möglichkeit des Abmarkierens von Radfahrstreifen oder Angebotsstreifen auf allen größeren Straßen
• Planung Fahrradweg zum Stadtteil Rödgen entlang der L3126
• Beschilderung von Radrouten durch die Stadt
• Öffnung der Querstraßen zum Seltersweg für Radfahrende
• Mindestens 400 zusätzliche Fahrradabstellanlagen am Bahnhof

In weiten Teilen umgesetzt:
• Mehr Fahrradabstellanlagen an Schulen, in der Innenstadt und im Straßenraum in Wohnquartieren.


144-mal angesehen




© ADFC 2020