Kopfbild Radfahrer an der Biomedizin
01.08.2022 erstellt von: Jan Fleischhauer


Immer noch nicht genug Fahrrad-Abstellanlagen an Gießener Schulen

Fahrräder an der Gesamtschule Gießen Ost

2009 beschlossen die Stadtverordneten einstimmig, dass bis zum 31. Juli 2012 an allen städtischen Schulen hochwertige Fahrradabstellanlagen nach Stellplatzsatzung geschaffen werden sollen. Doch nach Auskunft des Magistrats ist der Beschluss immer noch nicht umgesetzt.


Auf dem Weg zur Schule wird das Fahrrad in Gießen von immer mehr Schülerinnen und Schülern genutzt. Die eigenständige Mobilität stärkt das Selbstbewusstsein und Sozialverhalten der Kinder, wenn sie sich auf dem Schulweg ausprobieren und mit anderen Kindern interagieren können. Lehrkräfte berichten regelmäßig, dass die Kinder, die den Schulweg zu Fuß oder per Rad zurücklegen, ausgeglichener und konzentrierter sind.
In den letzten Jahren hat die Stadt dieses Verhalten nicht nur durch Kampagnen wie das Schulradeln unterstützt, sondern sie hat seit 2009 auch über 1.700 neue Fahrradstellplätze an den Schulen geschaffen. Inzwischen gibt es an allen städtischen Schulen ein Grundangebot an Radstellplätzen, die rahmenfestes Anschließen ermöglichen. Fakt ist aber auch, dass an einigen Schulen das Stellplatzangebot immer noch deutlich zu gering ist, so dass z. B. an der Grundschule West, der Herderschule oder der Ostschule viele Räder wild geparkt werden müssen.
Eigentlich hätten diese Probleme seit 10 Jahren gelöst sein müssen, denn die Stadtverordnetenversammlung hatte einstimmig beschlossen, dass bis 31.7.2012 an allen Schulen Fahrradstellplätze gemäß der Gießener Stellplatzsatzung geschaffen werden sollen. Umgesetzt ist der Beschluss aber auch 10 Jahre nach Ablauf dieser Frist noch nicht, wie der Magistrat anlässlich einer Bürgeranfrage von ADFC-Vorstandsmitglied Jan Fleischhauer einräumt. Einen neuen Termin, bis zu dem der Stadtverordnetenbeschluss umgesetzt sein werde, könne man nicht nennen, so der Magistrat.
Nach Auskunft des Magistrats gebe es für die über 14.000 Schülerinnen und Schüler nach der Stellplatzsatzung an städtischen Schulen und Kindergärten einen Bedarf von 3.123 Fahrradstellplätzen, davon 749 in überdachter Form. Vorhanden seien gemäß der Erhebung aus dem letzten Jahr 2.544 Plätze, davon 408 in überdachter Form.
Für den ADFC ist es unbefriedigend, dass Beschlüsse der Stadtverordneten vom Magistrat nicht zeitnah umgesetzt werden. Er sieht aber auch die Stadtverordneten in der Pflicht, nicht nur Beschlüsse zu fassen, sondern im Haushalt auch die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel für die Umsetzung bereitzustellen und selber zu verfolgen, ob ihre Beschlüsse umgesetzt werden. Gerade wenn der Magistrat mitteilt, dass die Hauptursache für die fehlende Umsetzung das fehlende Personal und die fehlenden Finanzmittel seien, müsse die Stadtverordnetenversammlung dies als Alarmzeichen sehen und im nächsten Haushalt die fehlenden Mittel bereitstellen. An den Finanzen muss eine Umsetzung gar nicht scheitern, denn es gibt diverse Förderprogramme von Bund und Landes, die die Stadtverwaltung im Gegensatz zur Kreisverwaltung aber bisher an den Schulen nicht nutzt, obwohl der ADFC wiederholt darauf hingewiesen hat. „Immer wieder hören wir, dass die Stadt auf Fördergelder verzichtet, weil sie kein Personal habe, diese Fördergelder einzuwerben und abzurechnen“, so Jan Fleischhauer, der darauf verweist, dass Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Verkehrswende vom Bund vor allem über Fördergelder vorangebracht werden. „Wer hier nicht zugreift, braucht sich nicht wundern, dass im Verkehrsbereich seit vielen Jahren vieles so schleppend läuft.“
Unabhängig vom Tempo der Umsetzung hält der ADFC Gießen eine Novelle der Gießener Stellplatzsatzung für nötig. Im Stadtgebiet gibt nämlich inzwischen acht Schulen, die die Vorgaben der Stellplatzsatzung übertreffen: Beispielsweise kommen an der Grundschule West und der Georg-Büchner-Schule weit mehr Kinder per Rad, als die Stadtverordneten es bei Beschluss der Stellplatzsatzung vor Jahren erwartet haben. An der Grundschule West werden daher wie an anderen Schulen viele Fahrräder zum Beispiel an Bäumen oder Zäunen geparkt, weil die Nachfrage das Angebot deutlich übertrifft. Der ADFC rät daher, dass die Stadtverordnetenversammlung die Stellplatzsatzung möglichst bald überarbeitet, so wie der Koalitionsvertrag es eigentlich auch vorsieht. Aus Sicht des ADFCs wäre das auch eine Maßnahme für mehr und günstigeren Wohnraum, denn die 1,5 Kfz-Stellplätze pro Wohnung machen die Schaffung von neuem Wohnraum teuer. Immerhin gibt es in Gießen pro Haushalt im Durchschnitt nur 0,9 private oder dienstliche Pkw. 28,3% der Haushalte besitzen keinen Pkw. Hingegen besitzen die Haushalte im Durchschnitt 1,9 Fahrräder pro Haushalt. Die Stellplatzsatzung bildet dieses Mobilitätsverhalten, welches so 2018 von der Technischen Universität Dresden bei einer repräsentativen Haushaltsbefragung erhoben wurde, noch nicht ab.
Änderungsbedarf bei der Stellplatzsatzung sieht der ADFC auch beim Wetterschutz für die Fahrräder: Bisher müssen nur 25% der Radstellplätze an den Schulen überdacht sein. Eine Stadt, die will, dass die Kinder auch an Tagen mit Regenschauern per Rad zur Schule kommen, sollte eine Möglichkeit zum trockenen Abstellen des Fahrrades anbieten. Auch die Landesregierung hält mehr Überdachungen für nötig: So empfiehlt sie den Kommunen in der Landesstellplatzsatzung, dass alle Stellplätze an den Schulen überdacht sein sollen. Der Magistrat will davon aber bisher nichts wissen und strebt im Bestand weiterhin eine Überdachungsquote von nur 25% an, die bisher noch nicht erreicht sei. Nur bei Schul-Neubaumaßnahmen wolle der Magistrat eine Überdachungsquote von 100% umsetzen. Diese Aussage hat aber keine praktische Auswirkung, da in den nächsten Jahren keine einzige Schule komplett neu gebaut werden soll.




Bildergalerie

Fahrräder an der Grundschule West


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